Plastiksteuer in Deutschland – das Einwegkunststofffondsgesetz

Plastiksteuer in Deutschland – das Einwegkunststofffondsgesetz

Deutschland hat nachgezogen. Nachdem Länder wie Spanien und Großbritannien eine Plastiksteuer bereits eingeführt haben, hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Einwegkunststofffondsgesetz vom 11. Mai 2023, kurz EWKFondsG (BGBl. I 2023, Nr. 124, vom 15. Mai 2023) ebenfalls eine „Plastiksteuer“ verabschiedet. Die Plastikabgabe wird zum 1. Januar 2024 eingeführt und ist im Jahr 2025 erstmals zu entrichten. Wenngleich somit noch mehr als eineinviertel Jahre bis zum ersten Abgabebescheid verbleiben, ist es für betroffene Unternehmen empfehlenswert, sich mit der neuen Abgabe auf Einwegkunststoffprodukte (EWK-Produkte) auseinanderzusetzen, um die erforderlichen Vorbereitungen rechtzeitig abzuschließen. Bis Anfang 2024 haben Unternehmen zu klären, inwieweit sie der vom Umweltbundesamt verwalteten Abgabe unterliegen, um gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Erfüllung der künftigen Meldepflichten zu schaffen.

1. Unionsrechtlicher Hintergrund

Die EU-Kommission entwickelte mit dem „EU Green Deal“ vom 11. Dezember 2019 ein Maßnahmenpaket, um Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 klimaneutral und nachhaltig umzugestalten. Das sämtliche Politikbereiche umfassende Paket beinhaltet neben den prominentesten Komponenten, wie der Verminderung der Treibhaus-Emissionen oder der Dekarbonisierung des Energiesektors, auch die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Letzteres bedeutet einerseits, Anreize für klimaneutrale und kreislauforientierte schadstofffreie Produkte zu schaffen, und andererseits, für umweltbelastende Einwegprodukte Attraktivitätseinbußen bedeutende Kompensationsmaßnahmen vorzusehen. Im Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wurde zu diesem Zweck durch den EU-/ Euratom-Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2020 die EU-Plastiksteuer eingeführt. Die EU-Plastiksteuer ist seit Bekanntwerden der Pläne der derzeitigen Bundesregierung zur Finanzierung des Haushalts für 2024 wieder in den Fokus gerückt. Zudem schuf die EU mit der Richtlinie 2019/904 vom 5. Juni 2019 den Rahmen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt im Sinne der sogenannten „erweiterten Herstellerverantwortung“ (englisch „Extended Producer Responsibility“ (EPR)) durch die Mitgliedstaaten. Deutschland setzt diese Richtlinie mit dem EWKFondsG um.

2. EWKFondsG – Ziel, Anwendungsbereich, Meldepflichten, Feststellungen zur Einordnung, Abgabensätze, Sanktionen

Ziel des EWKFondsG ist es, die Auswirkungen bestimmter EWK-Produkte auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern sowie innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu fördern (§ 1 EWKFondsG). Um dies zu erreichen, wird auf das Marktverhalten der Verpflichteten regelnd eingewirkt. Dazu fließt die Sonderabgabe in einen zu bildenden Fonds, aus dem den öffentlichen Entsorgungsträgern (auch Anspruchsberechtigte) künftig Kosten erstattet werden, die ihnen im Zusammenhang mit der Beseitigung und Verringerung bestimmter EWK-Produkte entstehen (§§ 15 ff. EWKFondsG). Die Erstattung umfasst Sammlungs-, Reinigungs-, Sensibilisierungs-, Datenerhebungs- und Übermittlungs- sowie (dem UBA entstehende) Verwaltungskosten.  

Dem Anwendungsbereich des EWKFondsG unterliegt in sachlicher Hinsicht das erstmalige am deutschen Markt Bereitstellen bestimmter EWK-Produkte. Dies sind Produkte, die ganz oder teilweise aus Kunststoff, also künstlich erzeugten Polymeren (gemäß Art. 3 Nr. 5 REACH-Verordnung), bestehen. Zum Zweck der Bestimmung, welche Polymere im jeweiligen Verpackungsmaterial enthalten sind, hat UBA am 19. Dezember 2023 den sogenannten „Anhang Werkstoffliste“ in Formularform zur Verfügung gestellt. Die Anlage 1 zum EWKFondsG nennt die betroffenen EWK-Produktarten im Einzelnen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf EWK-Produkten im Lebensmittelbereich, z. B. Boxen mit und ohne Deckel für Lebensmittel, Folienverpackungen mit Lebensmitteln oder Getränkebehälter bis drei Liter oder Getränkebecher. Leichte Kunststofftragetaschen sowie bestimmte Feuchttücher, Luftballons, Filter für Tabakprodukte und – ab 2026 – auch Feuerwerkskörper komplettieren die Aufzählung.  

Der persönliche Anwendungsbereich ist durch den Begriff des „Herstellers“ definiert. Über den eigentlichen Wortlaut hinaus sind neben Produzenten sämtliche Marktteilnehmer (natürliche Person, juristische Person und rechtsfähige Personengesellschaft) erfasst, die die betroffenen EWK-Produkte gewerbsmäßig auf dem deutschen Markt erstmals entgeltlich oder unentgeltlich bereitstellen oder verkaufen. Erfasst sind mithin auch Befüller, Verkäufer und Importeure, und zwar sowohl in Deutschland niedergelassene als auch nicht niedergelassene Marktteilnehmer. „Hersteller“ in diesem Sinne haben sich im Laufe des Jahres 2024 im Register beim Umweltbundesamt einzutragen, was über die einzurichtende IT-Plattform DIVID erfolgen soll. Bisher war geplant, dass die DIVID-Plattform ab dem 1. Januar 2024 vom UBA zur Verfügung gestellt wird. Nach dem aktuellen Zeitplan wird die Plattform jedoch erst ab dem 1. April 2024 schrittweise in Betrieb genommen (siehe w. u.).  Hinsichtlich des Registrierungszeitpunkts wird danach unterschieden, wann der jeweilige „Hersteller“ seine Tätigkeit aufgenommen hat. „Hersteller“, die bereits vor dem 1. Januar 2024 tätig waren, haben sich bis 31. Dezember 2024 zu registrieren. Für Hersteller, die ihre Tätigkeit aufnehmen, nachdem die Plattform DIVID für Registrierungen zur Verfügung steht, gilt uneingeschränkt die gesetzliche Vorgabe, sich vorab zu registrieren. Schließlich gilt für Hersteller, die nach dem 1. Januar 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen grundsätzlich auch die genannte gesetzliche Vorgabe, solange die Plattform DIVID noch nicht zur Verfügung steht. Allerdings bleibt eine Nichtregistrierung folgenlos, solange die Plattform DIVID noch nicht zur Verfügung steht und eine Registrierung nicht möglich ist. Zu beachten ist jedoch, dass eine spätere Registrierung nicht bedeutet, dass die Abgabenpflicht ebenso erst ab der Registrierung greift. Auch später registrierte Hersteller haben Meldungen über das gesamte Jahr 2024 abzugeben und sind verpflichtet, die hieraus resultierenden Abgaben zu entrichten. Im Übrigen wird sich die geforderte Registrierung der Anspruchsberechtigten ebenfalls verzögern. Es wird jedoch sichergestellt, dass genügend Zeit für die notwendige Registrierung bleibt, bevor die erste Leistungsmeldung (frühesten) ab 1. April 2025 abgegeben werden kann. Zudem sind Betreiber von elektronischen Marktplätzen und bestimmte Fulfilment-Dienstleister betroffen, über oder durch die das erstmalige Bereitstellen von EWK-Produkten auf dem deutschen Markt erfolgt.

Die Meldung der „Hersteller“ hat jährlich bis zum 15. Mai an das Umweltbundesamt zu erfolgen. Inhalt der Meldung ist die vom jeweiligen „Hersteller“ im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Deutschland in Verkehr gebrachte Masse an EWK-Produkten (§ 11 EWKFondsG). Eine Ausnahme von der Meldepflicht gilt für „Hersteller“, die im Vorjahr weniger als 100 kg der betroffenen Produkte oder ausschließlich Pfandflaschen zum ersten Mal am deutschen Markt bereitgestellt haben. Die Meldung hat erstmals für 2024 zu erfolgen. Auf Basis der nach Art und Masse der EWK-Produkte gegliederten Meldung erfolgt die Festsetzung der Abgabe per Bescheid. Dabei wird auf die deklarierte Masse des jeweiligen EWK-Produkts ein spezifischer Abgabesatz angewendet. Die Abgabensätze werden im Verordnungswege bekannt gegeben, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst (siehe w. u.). Gegen den Bescheid über die Abgabe können nötigenfalls Rechtsmittel eingelegt werden, die jedoch keine aufschiebende Wirkung haben. Die Fälligkeit der Abgabe, ein Monat nach Bescheidzugang, wird also nicht ausgesetzt.  

Anspruchsberechtigte im Sinne des EWKFondsG sind öffentliche Entsorgungsträger (z. B. Städte und Gemeinde) sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ihre Sammlungs- oder Reinigungsmaßnamen und andere erstattungsfähigen Leistungen an das UBA melden können. Die eingezahlten Mittel werden anteilig an die Anspruchsberechtigten ausgeschüttet. Die Verarbeitung der erforderlichen Datenmeldungen beginnt am 1. Januar 2025 und erfolgt wie die Registrierung über die DIVID-Plattform.

Die Einwegkunststoff-Plattform „DIVID“ ist in Vorbereitung durch das UBA. DIVID ermöglicht es dem UBA, alle Registrierungen und Zahlungen von rund 56.000 Abgabenpflichtigen digital zu verarbeiten und jährlich an rund 6.400 Anspruchsberechtigten Kostenerstattungen zu leisten. Die Plattform ist das zentrale Instrument für die fondsbezogene Kommunikation zwischen externen Nutzern und dem UBA sowie den damit verbundenen internen Managementprozessen. Vom 1. Januar bis 1. April 2024 wird das UBA den betroffenen Akteuren auf der Internetseite www.einwegkunststofffonds.de eine statische Abbildung von DIVID zur Verfügung stellen, über die Einordnungsanfragen (siehe w. u.) ermöglicht werden. Nach dem derzeitigen Zeitplan wird die (dynamische) Form von DIVID ab 1. April 2024 schrittweise in Betrieb genommen. Inländische Hersteller werden sich daher erst ab dem 1. April 2024 registrieren können. Der Starttermin für die Registrierung von Herstellern ohne Niederlassung in Deutschland ist noch nicht bekannt. Darüber hinaus wird das UBA mit Hilfe der Plattform die Verwaltung und Abwicklung der zu zahlenden Abgaben von den Unternehmen in den Einwegkunststofffonds koordinieren. Schließlich werden über die Plattform die Ausschüttungen der Mittel an die Städte oder Gemeinden veranlasst.

Die Feststellung der Einordnung eines Produkts als EWK-Produkt oder der „Hersteller“-Eigenschaft eines Marktteilnehmers kann beim Umweltbundesamt ab 1. Januar 2024 über die statische Abbildung von DIVID beantragt werden (§ 22 EWKFondsG). Die Möglichkeit, Einordnungsanträge zu stellen, ist dem Umstand geschuldet, dass die genannten Einordnungen nicht immer eindeutig ausfallen und komplex sind.  

Die Abgabensätze wurden am 28. September 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen und in Form der Verordnung zum EWKFondsG vom 11. Oktober 2023 (EWKFondsV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2023, Nr. 274). Somit sind künftig je Kilogramm in Verkehr gebrachter EWK-Produkte folgende Abgaben einschlägig:
 

1. Lebensmittelbehälter            € 0,177
2. Tüten und Folienverpackungen € 0,876
3. nicht bepfandete Getränkebehälter € 0,181
4. bepfandete Getränkebehälter € 0,001
5. Getränkebecher € 1,236
6. leichte Kunststofftragetaschen € 3,801
7. Feuchttücher € 0,061
8. Luftballons € 4,340
9. Tabakprodukte mit Filtern und Filter für Tabakprodukte € 8,972

Aus den o. g. Abgabesätzen und der jeweils am deutschen Markt bereit gestellten Menge ergibt sich die konkrete Belastung für die betroffenen Hersteller.  

Sanktionen sind in Abhängigkeit von der Art des Verstoßes für „Hersteller“ sowie Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister vorgesehen (§ 26 EWKFondsG). So ist das Umweltbundesamt bei mangelnder oder unzureichender Jahresmeldung schätzungsbefugt. Bei mehr als drei Tagen Verzug bezüglich der Entrichtung der fälligen Abgabe entsteht oberhalb einer Geringfügigkeitsschwelle ein einprozentiger Säumniszuschlag. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen Registrierungs- oder Meldepflichten bedeuten Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu EUR 100.000 belegt sind.

3. Praxishinweis

Marktteilnehmer, die betroffen sind oder zumindest nicht ausschließen können, betroffen zu sein, sollten sich umgehend mit dem EWKFondsG befassen.  

Zu klären ist zunächst, ob die Marktteilnehmer mit ihren Produkten dem Grunde nach in den sachlichen und persönlichen Anwendungs- bereich des EWKFondsG fallen. In Lieferketten ist damit beispielsweise die Frage verbunden, wer (noch) Vorprodukte herstellt oder handelt und wer schließlich die der Abgabepflicht unterliegende erstmalige Bereitstellung am deutschen Markt von EWK-Produkten vollzieht. Gegebenenfalls sind, sobald dies technisch möglich ist, eine Registrierung im Register des Umweltbundesamtes anzustoßen und Einordnungsfragen im Antragswege vorab zu klären.

Gleichzeitig sollten auch die internen Strukturen sowie Prozesse (IT, CMS) überprüft und angepasst werden, um sicherzustellen, den Anforderungen des EWKFondsG gerecht zu werden.


Dr. Mario Wagner, Steuerberater, Senior Manager, FB USt, m.wagner@bdo.de, +49 40 30293 – 394 oder +49 171 5386140 // Plastiksteuer, EWKFondsG